Die Rechnung der Bundeswehr über 1,35 Millionen Euro für die Waldbrandhilfe am Brocken im vergangenen September ist in ihrer Höhe deutschlandweit beispiellos. Zumindest für 2024 lässt sich sagen, dass in keinem anderem Bundesland auch nur annähernd derartige Kosten für Amtshilfe-Einsätze berechnet wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Diese liegt MDR SACHSEN-ANHALT exklusiv vor.

Bundeswehr veranschlagt 1,6 Millionen Euro für Hilfe in Sachsen-Anhalt

Demnach veranschlagte die Bundeswehr für Hilfsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 insgesamt 1,6 Millionen Euro. Dahinter folgt weit abgeschlagen Niedersachsen mit rund 335.000 Euro, dann Bayern mit rund 194.000 Euro. Für das Schlusslicht Saarland ist ein Betrag von gerade einmal 96 Euro ausgewiesen. Anlässe für die bundesweiten Amtshilfe-Einsätze seien etwa die Fußball-EM, Hochwasserereignisse, Wald- und Vegetationsbrände und Unglücksfälle sowie hochrangige Staatsbesuche gewesen.

20 Soldaten bei Waldbrand am Brocken im Einsatz

Warum Sachsen-Anhalt eine derartige Ausreißer-Position einnimmt, darauf antwortete die Bundeswehr MDR SACHSEN-ANHALT ausweichend. Aufgrund entsprechender Abrechnungsvorschriften "können wir keine Details zu den einzelnen Rechnungspositionen veröffentlichen", teilte eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr mit. Faktoren könnten Art, Dauer und Umfang des eingesetzten Materials und Geräts sein.

Beim Brand am Brocken im vergangenen September waren der Sprecherin zufolge 20 Soldaten und bis zu drei Löschhubschrauber im Einsatz. "Diese waren insgesamt circa 25 Stunden in der Luft und brachten in 126 Abwürfen rund 600.000 Liter Wasser ins Brandgebiet." Des Weiteren sei ein Tankfahrzeug der Bundeswehr im Einsatz gewesen.

Personalkosten würden grundsätzlich nicht berechnet – von Wochenend-Zulagen abgesehen. Kostenmindernd habe außerdem ein gewisses Ausbildungsinteresse am Einsatz gewirkt. So komme es auch zur Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten des Brocken-Einsatzes von 1,6 Millionen Euro und der Rechnung über 1,35 Millionen Euro.

Innenministerium verhandelt über Senkung der Kosten

Mit dieser Rechnung sieht sich konkret die Stadt Wernigerode konfrontiert und ist nach eigenen Angaben mit der Höhe finanziell überfordert, weshalb die Zahlungsfrist auf Antrag der Stadt verlängert wurde. Sie hatte die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten, nachdem am 6. September 2024 am Königsberg, einer Neben-Kuppe des Brockens, ein riesiger Waldbrand ausgebrochen war, der etwa 17 Hektar Waldfläche im Nationalpark Harz vernichtete. Das Feuer wütete fünf Tage.

Dass Mehrausgaben durch Amtshilfe-Maßnahmen erstattet werden müssen, ergibt sich laut Bundeswehr aus der Gesetzeslage. Daher hält sie an der Rechnung fest. Es gebe jedoch eine Ausnahme: Wenn die Amtshilfe durch einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung bestellt werde, dürften keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Beispiele seien die Einsätze im Ahrtal-Hochwasser oder während der Corona-Pandemie.

Sachsen-Anhalts Innenministerium verhandelt nach eigenen Angaben noch immer mit dem Bundesverteidigungsministerium über eine mögliche Senkung der Kosten. In einer früheren Antwort hatte das Innenministerium erklärt, die Rechnung überschreite das gewöhnliche Maß erheblich. Nun verweist man in Magdeburg aber auch darauf, dass die Stadt Wernigerode zugleich mit dem Hilfeersuchen eine Kostenübernahme schriftlich erklärt habe.

Polizeihubschrauber hätten Wernigerode wohl nichts gekostet

Eine Frage in der Debatte ist, ob der Einsatz von Polizeihubschraubern beim Brocken-Brand eventuell günstiger gewesen wäre. Wie das Innenministerium auf Anfrage dazu mitteilt, stellt das Land den Kommunen in solchen Fällen der Amtshilfe zwar tatsächlich keine Rechnung. Allerdings hätten polizeiliche Aufgaben Vorrang. Bei Waldbränden kämen Polizeihubschrauber also nur dann zum Einsatz, wenn alle anderen Optionen einschließlich einer Unterstützung durch die Bundeswehr ausgeschöpft seien.

Die Linken-Landtagsfraktion hat die Anfrage ihrer Partei-Kollegen im Bundestag unterstützt und zeigt sich über die Ergebnisse verärgert. "Wieso gerade Sachsen-Anhalt als Bundesland mit besonders stark unterfinanzierten Kommunen von der Bundeswehr jetzt so stark zur Kasse gebeten werden soll, versteht niemand", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher Andreas Henke. Die Bundeswehr sei eine steuerfinanzierte Armee und keine private Rettungsorganisation, die infolge ihrer Einsätze Rechnungen verschicken soll.

www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/bundeswehr-rechnung-waldbrand-harz-bundesweit-beispiellos-106.html

»Sie treten besonnen auf«, hielt Günter Krings (CDU) seine Hand über die Sicherheitsbehörden, die erst am Dienstag im Grundrechtereport 2025 für allerlei Rechtsbrüche verantwortlich gemacht wurden. Krings konkretisierte, welche sicherheitspolitischen Verschärfungen geplant seien: nämlich die »Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Taten« sowie ein »einfacherer Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden«. Inwiefern diese Informationen Angriffe auf Polizisten verhindern können, erklärte er nicht. Endgültig entsorgt würde damit aber der lang gepflegte Mythos, dass die BRD durch Aufteilung von exekutiven und nachrichtendienstlichen Sicherheitsbehörden eine Lehre aus dem deutschen Faschismus gezogen hätte.

Noch zynischer nutzte Steffen Janich (AfD) die Bühne, die ihm durch die Aktuelle Stunde geboten wurde. Man müsse darüber nachdenken, Polizisten den Schusswaffengebrauch »niederschwelliger als bisher« zu ermöglichen. »Seit Jahren« fehle die »politische Rückendeckung«, Einsatzkräften die Anwendung ihrer »Einsatzmittel nach Recht und Gesetz« zu erlauben. Im Klartext: Polizeigewalt, die wie so oft Recht bricht, soll schlicht legal werden. Der 2024 erreichte Höchststand tödlicher Polizeieinsätze scheint nicht zu interessieren.

Dass die Zahl der Angriffe trotz bereits verschärfter Strafgesetzgebung zunehme, letztere »also weder wirksam noch hilfreich sind, um echten Schutz zu gewährleisten«, wandte Jan Köstering (Die Linke) ein. Bekämpfen müsse man statt dessen die Ursachen der Kriminalität, darunter »Ideologien der Ungleichwertigkeit«, Autoritarismus und Prekarisierung. Mehr Sozialarbeit, Umverteilung und eine »Demokratisierung der Polizei«, etwa durch »unabhängige Beschwerdestellen mit Ermittlungsbefugnissen«, würden den Rechtsstaat besser schützen als die bisherige »konservative Linie in der Sicherheitspolitik«. Er schloss: »Wie wäre es damit, statt immer gewaltfähiger zu werden, endlich deeskalationsfähig zu werden?«

Gleichentags hielt die im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erarbeitete Studie »Polizei und Diskriminierung« fest: »Diskriminierung ist in der Polizei komplex und tief verwurzelt.« In rassistischen Profilingmethoden, die heute durch Algorithmen »automatisiert« werden, komme demnach »institutionelle Diskriminierung« zum Ausdruck. Diese leiste wiederum »individueller Diskriminierung« Vorschub, die auf »persönlichen Vorurteilen« der Knüppelgarde basiere. Zu beobachten sei außerdem, dass diese Probleme »innerhalb der Polizei bisher nicht systematisch bearbeitet werden«.

Ob man es mit der Staatsgewalt zu tun bekommt oder von ihr vernachlässigt wird, hänge von »äußeren Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht oder sozialem Status« ab. So stünden bei »anlassunabhängigen« Kontrollen »insbesondere migrantisch, jung und männlich erscheinende Personen im polizeilichen Fokus«. So nehme die Polizei Notrufe, Beschwerden und Strafanzeigen von stigmatisierten Gruppen weniger ernst, etwa von psychisch Kranken oder von »Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt«. Umgekehrt würde die Polizei mitunter tätig, wenn Stigmatisierte angeschwärzt werden, »ohne dass tatsächlich etwas vorgefallen ist«. Bei Protesten fielen diese Mängel häufig zusammen und führten zu »selektiven Festnahmen oder übermäßiger Polizeigewalt« – auch aufgrund der »politischen Positionierung«.

www.jungewelt.de/artikel/500556.sicherheitspolitik-feuer-frei.html

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

Zuletzt war in Berlin ein Polizist durch einen Stich in den Hals bei einem Einsatz lebensgefährlich verletzt worden. Bei einer sogenannten propalästinensischen Demonstration ebenfalls in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, einer davon schwer. 

Insgesamt meldeten die Behörden in der letzten Zeit steigende Zahlen von Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die Kriminalstatistik der Polizei registrierte im vergangenen Jahr gut 120.000 Fälle, die meisten davon Widerstandshandlungen, tätliche Angriffe oder Bedrohungen.

"Für Polizistenschläger und andere Gewalttäter gibt es kein Verstecken in der Anonymität und erst recht keine Toleranz mehr", forderte der CDU-Politiker Krings. "Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Fähigkeit zur verbalen Auseinandersetzung (...), aber er duldet kein Faustrecht."

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler mahnte eine Ausweitung der Befugnisse und des rechtlichen Schutzes von Polizisten im Falle von Übergriffen an. "Jeder und jede, der versucht, einen Polizisten zu schlagen, zu treten, zu beschießen oder mit einem Messer anzugreifen, greift alle von uns an, greift das ganze Volk an", sagte er.

Steffen Jannich von der AfD bezeichnete es als "Aufgabe der Politik, für ein geordnetes Miteinander in unserem Land zu sorgen". Dabei habe die Politik bisher "auf ganzer Linie versagt". Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ein "politisches Schlachtfeld hinterlassen", das ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) nun aufräumen müsse. Jannich forderte unter anderem eine bessere Ausstattung von Einsatzkräften auch mit Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern.

Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich warnte davor, nicht nur Strafen zu verschärfen und die Ausstattung hochzufahren. Vielmehr müsse mehr in Prävention und Nachsorge investiert werden. Er stellte zugleich klar: "Wenn diejenigen, die uns schützen, die Feuer löschen, Leben retten, angegriffen werden, haben wir ein unerträgliches Maß an gesellschaftlicher Verrohung erreicht."

Jan Köstering (Linke) machte sich ebenfalls für mehr Sozialarbeit und Prävention stark. Gewaltakte gegen Einsatzkräfte seien häufig begründet durch Alkoholmissbrauch und eine "Prekarisierung", besonders unter Jugendlichen. Er sprach von einem sinkenden Vertrauen in die Polizei, das womöglich auch eine Folge von Fällen von Polizeigewalt sei. Die rechtfertige zwar keine Gewalt, "erklärt aber zumindest das Misstrauen", sagte Köstering.

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Union: Angriffe gegen uns alle

„Es sind Angriffe gegen uns alle, und es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten“, fügte Krings hinzu. Allein vergangenes Jahr seien nach jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) mehr als 4.900 politisch motivierte Straftaten gegen Polizisten verzeichnet worden, viele davon Gewalttaten. 

Dagegen setze die Koalition nicht nur auf die konsequente Verfolgung dieser Taten, sondern habe sich in ihrem Koalitionsvertrag auf konkrete Gesetzesverbesserungen geeinigt, wie eine „zielgenaue Verschärfung des Strafrechts“, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse oder die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Taten. 

AfD: Polizisten fehlt die Rückendeckung

Steffen Janich (AfD) beklagte, täglich würden deutschlandweit im Durchschnitt 300 Polizisten Opfer von Gewalt. Fast jeden dritten Tag werde ein Polizist schwer verletzt oder gar getötet. Was die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht unter Kontrolle gebracht habe, müsse nun von der neuen Bundesregierung schnellstens aufgearbeitet werden, forderte Janich. So sei etwa zu fragen, ob Polizeibeamte „bei sichtbar erkennbaren Messerbedrohungen die Schusswaffe schon niederschwelliger als bisher durch Androhung einsetzen dürfen“. 

Zur Ausrüstung eines Bundespolizisten im Jahr 2025 gehörten Verteidigungsmittel für mittlere Distanzen. Was den Polizisten aber seit Jahren weit mehr fehle, sei die „parteiübergreifende politische Rückendeckung, um ihre Einsatzmittel nach Recht und Gesetz anwenden zu können“, bemängelte der AfD-Abgeordnete. Die Polizisten wollten „unseren Staat vor Gefahren schützen, und unsere politische Pflicht ist es, ihr Handeln rechtlich sauber abzusichern“. 

SPD: Übergriffe werden immer schlimmer

Sebastian Fiedler (SPD) blickte zurück auf eigene Erlebnisse als Polizist in den 1990er Jahren, bei denen er und seine Kollegen etwa ohne Schutzausstattung mit Leuchtspurgeschossen beschossen worden seien und ihnen Pflastersteine „um die Ohren flogen“. Dies sei jedoch harmlos gewesen im Vergleich mit aktuellen Ereignissen, bei denen ein Polizist einen Messerstich in den Hals bekommen habe oder Hooligans einen Polizisten zu Boden brachten und mit Tritten gegen den Kopf traktierten. Qualität und Quantität dieser Übergriffe seien erheblich schlimmer geworden. Wer aber einen Polizisten beschieße oder mit einem Messer angreife, „greift alle von uns an, greift das ganze Volk an“. 

Dabei sei in seiner Fraktion und der Koalition die „Sichtweise der Beschäftigten der Sicherheitsbehörden immer präsent“. Dies ziehe sich durch all die jetzt anstehenden Gesetzgebungsvorhaben, fügte Fiedler hinzu und begrüßte die „Botschaft“ von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), hinter den Sicherheitsbehörden zu stehen. „Das bezieht sich auf Ressourcen, auf die Ausstattung, auf die Ausrüstung, auf die entsprechenden Befugnisse, auf strafrechtlichen Schutz bei entsprechenden Übergriffen“, betonte Fiedler. 

Grüne: Das Problem im Kern angehen

Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) hob gleichfalls hervor, dass die Gewalttaten gegen Polizisten sowie Feuerwehrleute und Rettungskräfte in den vergangenen Jahren stark zugenommen hätten. Dabei seien die Zahlen alarmierend: Laut Bundeskriminalamt sei es im Jahr 2023 zu mehr als 46.000 Gewalttaten gekommen. Wenn aber „diejenigen, die uns schützen, die Feuer löschen oder Leben retten, angegriffen werden, haben wir ein unerträgliches Maß der gesellschaftlichen Verrohung erreicht“. Dies sei „zutiefst beschämend“ und durch nichts zu rechtfertigen. 

Es reiche jedoch nicht aus, nur das Personal bei der Polizei aufzustocken, die Sicherheitskräfte mit Schusswesten und dergleichen auszustatten oder nur die Strafen zu verschärfen, mahnte Emmerich. Vielmehr müsse das Problem im „Kern“ angegangen und dafür besser erforscht werden, „woraus der Zündstoff für Gewalt gegen Einsatzkräfte besteht“. Auch verdienten die Einsatzkräfte nicht nur Schutz, sondern auch eine bestmögliche Vorbereitung auf ihre Einsätze. Dazu gehöre eine praxisnahe Aus- und Fortbildung, „die ihnen Werkzeuge an die Hand gibt, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und professionell zu deeskalieren“. 

Linke: Gesetzesverschärfungen helfen nicht

Jan Köstering (Die Linke) betonte, dass Gewalt gegen Polizeibeamte grundsätzlich abzulehnen sei, ebenso wie Gewalt gegen Beschäftigte der Feuerwehren und Rettungsdienste. Das letzte Lagebild des Bundeskriminalamtes zeige, „dass die Zahlen zum Teil steigen“. Dies sei parallel zu Gesetzesverschärfungen im Strafgesetzbuch geschehen, die doch „genau diese Berufsgruppen besser schützen sollten“. Die Verschärfungen seien also weder wirksam noch hilfreich, um echten Schutz zu gewährleisten. In ihrem Koalitionsvertrag falle Union und SPD jedoch nichts anderes ein, als erneute Verschärfungen anzukündigen. Höhere Strafen, Repression und die Ausweitung von Befugnissen seien indes keine Lösung. 

Zur Kriminalitäts- und Gewaltbekämpfung müssten vielmehr die Ursachen in den Blick genommen werden, fügte Köstering zu tun. So sei etwa zu fragen, was die Gewaltbereitschaft mit einer zunehmend um sich greifenden „Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen“ zu tun habe und  was „reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen oder übermäßiger Alkoholkonsum mit Gewalt“ zu tun haben. (sto/22.05.2025)

Das große Feld rechtswidriger und immer häufiger tödlicher Polizeigewalt –2024 starben 22 Menschen durch Polizeischüsse, doppelt so viele wie im Jahr zuvor – wird im aktuellen Bericht nur am Rande gestreift. Doch auch davon sind vor allem psychisch Kranke und als »fremd« gelesene Personen betroffen.

Und was macht die Regierung? Schwarz-Rot veranlasste am Donnerstag eine aktuelle Stunde »Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten«. Dass der Rechtsstaat nur geschützt werden kann, wenn auch die Polizei selbst sich kritischer Bewertung von außen stellen und Konsequenzen für eklatantes Fehlverhalten tragen muss, dass sie mehr in Kommunikation und Deeskalation geschult werden müsste, thematisierte in der Debatte ausschließlich Jan Köstering von der Linken. Vertreter von CDU, CSU und SPD überboten einander mit Forderungen nach noch härteren Strafen gegen Personen, die Einsatzkräfte angreifen.

Als Täter wurden wieder einmal nicht betrunkene Deutsche ausgemacht, die für die Mehrzahl der Attacken auf Einsatzkräfte verantwortlich sind, sondern nahezu ausschließlich migrantische Teilnehmende »propalästinensischer« Demonstrationen, die geradezu dämonisiert werden. So brachte es der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fertig zu behaupten, »Gewaltbereite« auf solchen Kundgebungen wendeten »die Geiselstrategie der Hamas an«.

Die Wünsche der Antidiskriminierungsbeauftragten in Richtung unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit, Sensibilisierung, Selbstreflexion in den Behörden dürften mithin so bald nicht erfüllt werden. Im Gegenteil: Schwarz-Rot setzt auf noch mehr Befugnisse für Beamte und verurteilt einseitig Angriffe auf sie. Die Notwendigkeit, bei den Bürgern mehr Vertrauen in die Staatsgewalt zu schaffen, wird nicht gesehen. Eher scheint es, als sei die Koalition ohnehin auf mehr Repression aus, wofür jeder Anlass recht ist.

www.nd-aktuell.de/artikel/1191446.polizei-polizeikritik-gewalt-statt-deeskalation.html

So wendete sich Tokmak direkt an die anwesenden Fraktionen   mit seiner Forderung nach gerechten Löhnen für die Arbeitenden in Oberberg, der Einführung von Tarifverträgen für alle und sicheren Arbeitsplätze. „Unsere Arbeit hat einen Wert“, betonte der Gewerkschaftssekretär. Noch gebe es in vielen Unternehmen keinen Tarifvertrag. „Deshalb fordern wir eine klare Verpflichtung zur Tarifbindung.“

Auf der Bühne sprach auch Eren Caylak, stellvertretender Vorsitzender des Ortsausschusses der IG Metall Gummersbach und Angestellter bei Merten Schneider Electric in Wiehl. Vor einigen Jahren habe er erstmals bei einer Maikundgebung gestanden – „mit vielen Erwartungen und Fragen zu meiner Zukunft. Die unbefristete Übernahme von Auszubildenden liegt mir besonders am Herzen. Das sollte die Grundlage für die Zukunft sein. Wir sind die Fachkräfte von Morgen“, zeigte sich Caylak in seiner Rede selbstbewusst und appellierte mit Blick in Richtung der Politik: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, also geben sie uns die Chance dazu.“

Die Vertreter aus der Politik nutzen die Chance, um zu den Anwesenden zu sprechen. So berichtete Kreisdirektor und Landratskandidat Klaus Grootens von einem Treffen zwischen ihm und Gewerkschaftssekretär Tokmak im Gummersbacher Brauhaus, bei dem nicht nur persönliche Sympathie, sondern auch viele Übereinstimmungen festgestellt worden seien. „Heute ist der Tag des Respekts all denjenigen gegenüber, die jeden Tag anpacken und unsere Gesellschaft am Leben halten“, so Grootens. Dass vieles selbstverständlich erscheine, was nicht selbstverständlich sei, sei auch ein Ergebnis verantwortungsvoller Politik, sagte der Kreisdirektor und ermutigte zum Miteinander.

Auch ein bisschen Wahlkampf bei der Maikundgebung in Gummersbach

Pascal Reinhardt (SPD) appellierte für faire Löhne und dafür, die Exportabhängigkeit Deutschlands zu minimieren. Wie sehr man sich von anderen abhängig mache, sei durch die Politik Trumps sichtbar, die auch viele andere Redner am Donnerstag entschieden kritisierten.

Zum Widerstand gegen soziale Ausgrenzung rief Jan Köstering, Bundestagsabgeordneter der Linke und selbst IG Metall-Mitglied, auf. „Wir brauchen eine Kehrtwende in der Politik“, so Köstering, der sich auch für höhere Mindestlöhne und die Vermögenssteuer starkmachte.

Als einzige sprach Bernadette Reinery-Hausmann, Landratskandidatin der Grünen, die millionenschwere Erweiterung des Kreishauses an: „Darüber streiten wir gerne mit den anderen Fraktionen. Wir wollen Sozialbau statt Glasbau“, betonte sie, ergänzte aber: „In einem müssen wir uns immer einig sein, und das ist in unserer Demokratie.“

Und so war die Veranstaltung – wie sollte es im Jahr der Kommunalwahl auch anders sein – auch Gelegenheit für ein wenig Wahlkampf.

Megatech am Standort Waldbröl: Auf einen Sozialplan geeinigt

Wie Werner Kusel, Chef der IG Metall Oberberg, im Rahmen der Maikundgebung in Gummersbach mitteilte, habe es am Donnerstagmorgen um 8 Uhr ein Ergebnis in den Verhandlungen um einen Sozialplan für die Beschäftigten der Firma Megatech gegeben.

Wie berichtet, verlieren mehr als 100 Beschäftigte Ende des Jahres ihren Arbeitsplatz, da der Standort des österreichischen Automobilzulieferers in Waldbröl-Hermesdorf schließt. Mit dem Sozialplan, auf den man sich geeinigt habe, habe man sich vor allem um Auffangstrukturen bemüht, damit niemand in die direkte Arbeitslosigkeit falle, berichtet Werner Kusel.

Er betont außerdem: „Die neue Regierung darf nicht nur Großkonzerne, sondern muss auch kleinere familiengeführte Unternehmen unterstützen.“ Am Montag soll die Belegschaft von Megatech über die Details der Einigung informiert werden.

www.ksta.de/region/oberberg/gummersbach/gummersbach-kundgebung-im-zeichen-von-solidaritaet-und-demokratie-1014907

„Der 1. Mai, unser internationaler Feiertag, steht für die Bekenntnisse zu Freiheit, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, der Völkerversöhnung und der Menschenwürde“, hieß IG-Metall Gewerkschaftssekretär Haydar Tokmak die zahlreichen Gäste willkommen und erinnerte an die Hintergründe des Tages, der 1886 im Streik amerikanischer Arbeiter für geregelte Acht-Stunden-Tage seinen Anfang nahm. Obwohl seinerzeit blutig niedergeschlagen, mahne und verpflichte der historische Protest bis heute.

„Soziale Gerechtigkeit ist kein Geschenk, sondern hart erkämpft“, verwies Tokmak auf heute vermeintliche Selbstverständlichkeiten wie Acht-Stunden-Tage, Arbeitsschutz und Tarifverträge. Er appellierte an die Solidarität aller Arbeitnehmer, weiterhin gemeinsam für gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und menschenwürdige Bedingungen zu kämpfen. Gerade in krisengeschüttelten Zeiten wie diesen gelte es, im Dialog aller gesellschaftlichen Schichten nach Problemlösungen zu suchen und Kompromisse zu finden, um sich gegen Demokratiefeinde zu wehren. 

„Der Maigedanke erinnert uns daran, dass unsere Arbeit Wert hat, dass Demokratie, Frieden, Solidarität, Zusammenhalt und unsere Stimmen zählen und dass wir gemeinsam stärker sind als allein“. Wie essentiell wertvoll die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik sei, verdeutliche der Blick ins Ausland, wo Forderungen von Gewerkschaftsvertretern nach einer besseren Zukunft, fairen Arbeits- und Lebensbedingungen mit willkürlichen Verhaftungen belegt würden. 

Der Funktionär unterstrich die unverzichtbare Relevanz von Tarifverträgen, ohne die Arbeitnehmer „nichts anderes als moderne Sklaven“ seien. Die wachsende Zahl oberbergischer Arbeitgeber „ohne Tarifbindung-Mitgliedschaft“ untergrabe klar die betrieblichen Demokratiestrukturen. 

Als stellvertretender Vorsitzender des Gummersbacher IG Metall-Ortsjugendausschusses stellte Eren Caylak die Übernahme von Auszubildenden ins reguläre Arbeitsverhältnis in den Mittelpunkt seines Redebeitrags. Der 21-jährige Mechatroniker forderte einen grundsätzlichen Anspruch auf unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden, die als „Fachkräfte für morgen“ perspektivische Sicherheit für die Lebensplanung benötigten. „Die Übernahme ist kein Geschenk, die Übernahme ist ein Recht“. 

Für den Verein „Oberberg ist bunt, nicht braun“ rief dessen Vorsitzender Gerhard Jenders Leben und Wirken des charismatischen Gewerkschaftsführers Willi Bleicher in Erinnerung und warnte mit einem eindringlichen Plädoyer vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Angesichts multipler nationaler und internationaler Herausforderungen und dem Erhalt gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stabilität rief Kreisdirektor Klaus Grootens zur Zusammenarbeit aller Arbeitsmarktakteure auf. 

Pascal Reinhard, SPD-Bundestagskandidat im vergangenen Wahlkampf, äußerte Kritik am vorgelegten Koalitionsvertrag bezüglich der Exportabhängigkeit Deutschlands, der demografischen Entwicklung und der Migrationspolitik. Wer die Volkswirtschaft stärken wolle, müsse stärkere Löhne fordern. Bundestagsmitglied Jan Köstering von den Linken charakterisierte die Koalition von Union und SPD als „Regierung von Konzernbossen und Unternehmensführern“, in der Politik von „Reichen für Reiche“ gestaltet werde. 

Trotz unterschiedlicher politischer Positionen bezüglich konkreter Projekte wie etwa dem Kreishausneubau oder der Förderung Oberbergischer START- Projekte stehe die Verteidigung von demokratischen Werten wie Frieden, Freiheit und Respekt stets an erster Stelle, unterstrich Grünen-Landratskandidatin Bernadette Reinery-Hausmann. Die Opposition gegen Populisten und Antidemokraten müsse gemeinsam und überparteilich organisiert sein, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Mitglieder in Würde und Respekt leben könnten.

www.oberberg-aktuell.de/lokalmix/gemeinsam-demokratische-arbeitnehmerrechte-st--rken-a-115605

Sabine Grützmacher (Grüne) klingt so, als sei in ihrer Fraktion das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Die Ukraine braucht uns an unserer Seite und verlässliche Unterstützung. Aber niemand braucht diese Vorschläge, die klingen, als hätten die 80er angerufen und einen Wunschzettel eingereicht. Ob es dabei bleibt, muss abgewartet werden.“ Rückblickend sagt sie, dass die Grünen sich seit Monaten dafür eingesetzt hätten, in „konstruktiven Gesprächen über eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse mit Budgets für Investitionen in Klimaschutz fördernde Infrastruktur und Cybersicherheit zu beraten“.

„Blanco-Scheck nicht nachvollziehbar“

Eine Beratung „Modell Mailbox“ gehöre nicht dazu und eine Art Blanco-Scheck, der unter anderem zur Erhöhung der Pendlerpauschale genutzt werden solle, sei für sie „nicht nachvollziehbar“. Während Demokratie fördernde NGOs diskreditiert würden, sollen dann auch noch die, die am lautesten protestieren mit der Subventionierung von Agrardiesel belohnt werden. „Das hat weder mit Sicherheitspolitik zu tun, noch mit nachhaltiger Finanzpolitik und auch unter Demokratieaspekten finde ich das nicht nachvollziehbar“, sagt die Gummersbacherin.

Jan Köstering (Linke), seit der Wahl neu in Berlin, sagt: „Natürlich gefällt mir das nicht. Und ich denke, dass dies den Wählerinnen und Wählern, die bei der Bundestagswahl vor mehr als zwei Wochen für andere Mehrheitsverhältnisse gesorgt haben, auch nicht gefallen wird. CDU und SPD missachten hier bewusst den Wählerwillen. Sie wollen sich alter Mehrheiten bedienen und der neue Bundestag wird in seiner Arbeit massiv und langfristig beschnitten.“Es sei daher richtig, dass die Linken klagen. Die Bundestagswahl müsse geachtet werden.

Carsten Brodesser (CDU), Mitglied des alten und des neuen Bundestags, sagte, dass Demokratie von Kompromissen lebe. Auch die CDU müsse Kröten wie den Mindestlohn schlucken. Natürlich gebe es aktuell noch viele Bedenken. Auch in den Reihen der Union sei der Ärger groß gewesen, nachdem der angehende Kanzler Friedrich Merz vor der Fraktionssitzung die Marschrichtung in Sachen Schuldenbremse verkündet habe. Da hätten sich einige übergangen gefühlt, weil er eine 180-Grad-Kehrtwende zum Wahlkampf vollführt habe. Man befinde sich aber auch in einer historischen Situation und man müsse in Sorge sein darüber, ob wir uns überhaupt noch in einer Verteidigungsgemeinschaft befinden. Umso wichtiger sei jetzt eine Grundgesetzänderung, denn die Welt erwarte ein handlungsfähiges Deutschland.

www.ksta.de/region/oberberg/wunschzettel-oder-notwendig-oberbergs-politiker-in-berlin-bewerten-geplante-grundgesetzaenderung-982696

Dass der Wahltag für ihn persönlich spannend würde, damit hatte der 27-jährige Jan Köstering nicht gerechnet. Bei der Listenaufstellung der nordrhein-westfälischen Linken im Januar hatte er sich auf den aussichtsreichen vierten Listenplatz beworben, war aber unterlegen. Er trat weiter hinten wieder an, kam auf den zwölften Platz der Landesliste. Ein Platz, bei dem noch vor Kurzem niemand damit gerechnet hätte, dass er für den Einzug in den Bundestag reichen würde. Den Wahlabend verbrachte Köstering, der 2017 in Die Linke eingetreten ist, »mit unglaublich vielen neuen Genoss*innen« im Parteibüro in Gummersbach. Etwas später im Kreishaus hat Köstering erstmals realisiert, dass die Linke auch in NRW über acht Prozent steht. Dann hat er »im Kopf überschlagen und den Mandatsrechner angeschmissen« und gesehen, dass es reichen könnte. Bis früh um 2 Uhr am Sonntagmorgen verbrachte Köstering seine Zeit damit, die Internetseite der Bundeswahlleiterin zu aktualisieren. Schließlich stand fest, er zieht in den Bundestag ein.

www.nd-aktuell.de/artikel/1189432.jan-koestering-ueberraschung-vom-land.html

In Nordrhein-Westfalen sitzt Köstering seit 2022 im Landesvorstand und ist dort für antifaschistische Politik verantwortlich. Im letzten Sommer hat er die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen mit vorbereitet und am Protesttag selbst Janine Wissler bei ihrer Arbeit als parlamentarische Beobachterin unterstützt. Kösterings zweite politische Leidenschaft ist der ländliche Raum. In seinem Dorf leben weniger als 200 Menschen. Die Gemeinde Nürmbrecht besteht aus 91 weiteren Dörfern. Linke-Politik in der politisch tiefschwarzen Provinz, kein leichtes Unterfangen. Trotzdem gelang es Köstering, 2020 in den Gemeinderat von Nürmbrecht einzuziehen.

Jan Köstering macht auf dem Dorf nicht nur Politik, er arbeitet auch dort. In einer Autowerkstatt als Kfz-Mechatroniker. Von den Kolleg*innen habe es erst Glückwünsche gegeben und dann Klagen über den entstehenden »Fachkräftemangel« durch seinen Einzug in den Bundestag. Die Geschichte »Aus der Werkstatt in den Bundestag« interessiert auch den WDR, der sich schon für einen Dreh in der Werkstatt angekündigt hat.