Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat sich die Fraktion Die Linke in den vergangenen Monaten intensiv mit den geplanten Maßnahmen auseinandergesetzt, ausgelöst durch die anhaltende Missachtung der Anliegen und Erfahrungen von Fans durch Verbände, politische Entscheidungsträger und Sicherheitsbehörden. In einer fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe aus den Bereichen Inneres, Sport, Digitales und Jugendpolitik sind sowohl ein parlamentarischer Antrag als auch ein Zehn-Punkte-Positionspapier entstanden. Beide Dokumente zeigen konkrete Wege auf, um den Plänen der IMK entgegenzutreten.

Sowohl Antrag als auch Positionspapier entstanden im engen, vertrauensvollen Austausch mit Fanverbänden und fanpolitischen Akteuren, deren Expertise und Perspektiven zentral in den Prozess eingeflossen sind. Unsere politische Arbeit als Bundestagsfraktion stellt einen Paradigmenwechsel dar, weil sie Fankultur erstmals in der Bundespolitik nicht primär als Problem darstellt, sondern als sozialen Akteur, der innerhalb des Fußballs, aber auch über den Fußball hinaus eine positive Wirkung hat. Wir sehen Fankurven vor allem als soziale Orte.

Die beteiligten Abgeordneten Jan Köstering, Jorrit Bosch, Clara Bünger und Donata Vogtschmidt äußern sich wie folgt:

Jan Köstering: "Fast jeder Fünfte ist nicht aufgrund einer Straftat in der Datei Gewalttäter Sport gelandet, sondern weil er von rein präventiven Polizeimaßnahmen betroffen war. Wer in Deutschland Fußball schaut, kann also in einer Polizeidatei landen, ohne überhaupt etwas Strafbares getan zu haben.“

Jorrit Bosch: „17 Prozent weniger Verletzte, 22 Prozent weniger Strafverfahren, 11 Prozent weniger Polizeiarbeitsstunden: Trotz deutlichem Rückgang der Gewalt in den Stadien halten die Innenminister weitere Verschärfungen für gerechtfertigt.“

Clara Bünger: „Präventive Stadionverbote für ganze Fankurven sind nichts anderes als Kollektivstrafen, die in einem Rechtsstaat einfach nichts verloren haben. Wer samstags in ein Stadion geht, ist kein Verbrecher. Niemand sollte gescannt, gespeichert und verfolgt werden, nur weil er oder sie den eigenen Verein anfeuert.“

Donata Vogtschmidt: „Die Innenminister:innen machen den Fußball zum Testlabor für Überwachung. An den Fans werden im Stadion neue Technologien erprobt: Gesichtserkennung, KI-gestützte Verhaltensüberwachung und personalisierte Tickets. Menschen werden dabei zu Versuchsobjekten staatlicher Kontrolle. Wir lehnen diese ausufernden Überwachungspläne im Stadion und im öffentlichen Raum entschieden ab.“

Gerade wir als Die Linke tragen eine besondere historische Verantwortung. Der 1989 auf dem außerordentlichen Parteitag der SED-PDS vollzogene Bruch mit dem „Stalinismus als System“ war kein taktischer Satz, sondern eine grundlegende Lehre aus der Geschichte. Wer Stalin, Mao oder die DDR-Diktatur verklärt, stellt sich gegen diesen Grundkonsens.

Genauso klar ist: Antisemitismus, Hass gegen Jüdinnen und Juden, die Delegitimierung Israels sowie jede Relativierung oder Verherrlichung der Hamas haben in unserer Partei und in unserem Jugendverband keinen Platz. Unser Parteiprogramm verpflichtet uns, jeder Art von Antisemitismus entgegenzutreten, für das Existenzrecht Israels einzustehen und für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu kämpfen.

Deshalb reicht es nicht, die Vorfälle als einzelne Entgleisungen abzutun. Es braucht eine lückenlose Aufarbeitung, klare politische Konsequenzen und eine unmissverständliche Grenzziehung. Eine linke, emanzipatorische Partei darf nicht hinnehmen, wenn Mitglieder autoritäre, antisemitische oder antifeministische Positionen vertreten und damit unsere unverrückbaren Grundsätze beschädigen.

Ich fordere den Bundesvorstand, den Bundesverband der linksjugend ['solid] und jedes Mitglied auf, sich diesen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Wegsehen, Relativieren oder Aussitzen darf es nicht geben.
Ich werde mich in den kommenden Tagen und Wochen für eine konsequente Aufarbeitung einsetzen. Für mich ist klar: Stalinismus, Antisemitismus und jede Form autoritärer Politik bleiben rote Linien. Wer sie überschreitet, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die AfD ist längst der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Es verwundert daher nicht, dass sie in das gleiche Horn bläst, wie ihre im Kern faschistischen Kameraden in Europa und in den USA. Mit ihrem Antrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen versucht die AfD in NRW ihre rechte Propaganda und revisionistische Politik zu verstärken. Die absurde Vermischung von Angriffen auf Strommasten in Berlin mit antifaschistischem Engagement und die bewusste Verklärung des US-Amerikanischen Faschisten Charlie Kirk als konservativ sind Teil dessen.

Als demokratische Parteien müssen wir auf allen Ebenen dieser rechten Gesinnung trotzen und Angriffe wie diese zurückweisen. Wir müssen dies zum Anlass nehmen, unser Bekenntnis zum Antifaschismus als Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens zu stärken. Es ist erklärtes Ziel der AfD, die bürgerliche CDU aus dem demokratischen Block herauszulösen und zu einem rechten Bündnis zu zwingen. Ich appelliere daher insbesondere an die CDU sich diesem Bekenntnis zum Antifaschismus anzuschließen und sich von der AfD nicht noch weiter nach rechts treiben zu lassen.

Die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen wie der ASB und andere Hilfsorganisationen, wie das Deutsche Rote Kreuz, des Zivilen Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe, haben zurecht wichtige Forderungen an die Politik. Im Bereich des Zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz werde ich mich als Bundestagsabgeordneter von Die Linke konsequent und langfristig u.a. für Folgende Ziele einsetzen:

*    Die Freistellung von Freiwilligen für Übungen, Lehrgänge und Einsätze
*    Helfer*innengleichstellung, also die bundesweite rechtliche Gleichstellung von ehrenamtlichen Helfer*innen in Hilfsorganisationen wie dem ASB oder dem DRK mit Einsatzkräften von Freiwilligen Feuerwehren oder dem Technischen Hilfswerk
*    Finanzielle Unterstützung von Ehrenamtlichen bei der Wahrnehmung von Lehrgängen und Fortbildungen
*    Bürokratieabbau  

sehr geehrte Damen und Herren,

mit der heutigen Beratung soll die Anpassung des BKA-Gesetzes in Windeseile durchgezogen werden. Ungeachtet der neuen Frist, die das Bundesverfassungsgericht bis zum 31. März 2026 verlängert hat.

Und trotz der Einlassungen und Kritik der Sachverständigen, die wir vergangenen Montag im Innenausschuss anhören konnten.

Gleich mehrere Sachverständige, unter ihnen die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und Informationsfreiheit, haben angemahnt, dass sich mehr Zeit genommen werden sollte. An vielen Stellen wurde bei den vorliegenden Entwürfen auf rechtliche Ungenauigkeiten, Widersprüche und Unverhältnismäßigkeiten hingewiesen.

Zu unklar sind die Regelungen für die Speicherdauer von personenbezogenen Daten. Freisprüche vor Gericht oder die Einstellung von Ermittlungen haben weiterhin keinen gesetzlich verankerten Einfluss darauf, wie lange Daten gespeichert bleiben. Tatverdächtige und Beschuldigte werden hinsichtlich der Fristen für die Speicherdauer gleichgesetzt.

Die zweijährige Speicherdauer von personenbezogenen Daten von Kindern ist vollkommen ausufernd und entgrenzt.

Meine Damen und Herren,

hier mangelt es doch an jeglicher Verhältnismäßigkeit.

Weiterhin wird es dem BKA selbst überlassen, die Vorgaben, nach denen Daten geprüft, gelöscht und/oder weiter gespeichert werden, zu konkretisieren. Anstatt dass der Gesetzgeber die Umstände für eine Prognose für eine weitere Speicherung – positiv wie negativ – klar und deutlich ausformuliert.

All diese Punkte genügen aus unserer Sicht nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.

Als Linke werden wir diese vorliegenden Gesetzesentwürfe daher ablehnen.

Um dem Datenschutz und der Wahrung der informationellen Selbstbestimmung gerecht zu werden, muss es ein Schutzkonzept für personenbezogenen Daten im polizeilichen Informationsverbund geben.

Als Beispiel möchte ich Ihnen heute erneut die automatische Löschfrist vorschlagen:

Das bedeutet, dass Daten nach Ablauf einer festgelegten Frist automatisch gelöscht werden würden. Vor Ablauf der Frist könnte das BKA aktiv prüfen und dann auch begründen, wenn Daten nicht gelöscht werden sollten.

Das würde im Übrigen auch dem BKA nutzen, dass die abnormal hohen Datensätze reduzieren würde. Speicherkapazitäten und Grundrechte würden gleichermaßen davon profitieren.

Vielen Dank!

Hier geht es zur Rede in der Mediathek des Bundestages.

sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

es ist lange überfällig, dass das BKA-Gesetz nachgebessert wird. Und an dieser Stelle sollte noch einmal betont werden, wieso wir überhaupt darüber sprechen. Nämlich nicht, weil die vergangene oder die aktuelle Bundesregierung das Thema für Wichtig befunden hätten.

Vielmehr sprechen wir heute darüber, weil die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte.

Und das nicht erst vor kurzem, sondern bereits 2019. Und nicht völlig überraschend haben sie vor dem Bundesverfassungsgericht in vielen Punkten Recht bekommen.

Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von personenbezogenen Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig. Der heimlichen Überwachung durch das BKA von bloßen Kontaktpersonen wurde ein Ende gesetzt.

Beides versuchen Sie nun nachzubessern. Und wieder folgt der Vorschlag hier dem alten Muster, immer so weit zu gehen, wie das Bundesverfassungsgericht es gerade zulässt.

Es ist immer das gleiche Spiel, meine Damen und Herren.

Sei es das Thema Vorratsdatenspeicherung oder BND – und Bundesverfassungsschutzgesetz, bei denen ebenfalls Verfassungsbeschwerden gegen übermäßige Befugnisse zur Datenverarbeitung erfolgreich waren. Immer wieder sehen wir, dass offensichtlich verfassungswidrige Regelungen verabschiedet werden. Diese gelten dann eine Zeitlang, bis Bürgerrechtsorganisationen und NGO’s gegen sie vorgehen und Karlsruhe letztlich Nachbesserungen fordert.

Wir können froh sein, dass die Wahrung grundlegender Bürger:innenrechte vor Gerichten immer wieder eingefordert wird. Das kann aber doch nicht der Maßstab von Sicherheitspolitik sein, meine Damen und Herren. Ihr Maßstab, also immer wieder Recht zu brechen, die Grenzen der Grundrechte bis aufs Äußerste auszureizen, führt dazu, dass diese letztlich immer weiter verschoben werden.

Wir werden auch bei den jetzigen Anpassungen darüber zu reden haben, ob es überhaupt gelungen ist den Anforderungen aus Karlsruhe gerecht zu werden – als Linke werden wir ganz genau hinschauen.Das gilt besonders mit Blick auf die Löschfristen und die Prüfung, ob auch 10 oder 15 Jahre nach einer Tat die Daten der Beschuldigten weiter gespeichert bleiben dürfen.

Vielen Dank."

meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass der Sommer 2025 gegenüber dem langjährigen Klimamittel zu warm ausfallen wird. Diese nüchterne Feststellung macht der Deutsche Wetterdienst. Leider ist derzeit nicht erkennbar, dass die Bundesregierung dieser Erkenntnislage mit mehr Vorsorge Rechnung tragen will.

Mehr Hitze bedeutet eine größere Belastung für die Feuerwehren, zivile Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzdienste der Länder, die zum Beispiel mit Kältezelten oder mit zusätzlichen Rettungseinsätzen belastet werden. Sinkende Wasserstände in Gewässern bedeuten absehbar mehr Aufwand, wenn mit klassischen Löschmitteln gegen Brände im Wald vorgegangen werden soll. Immer wieder fordern schon jetzt die eigentlich für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländer Amtshilfe beim Bund an.

Zuletzt flatterte dem Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 eine hohe Rechnung für eingesetzte Bundeswehrhubschrauber ins Haus. 1,35 Millionen Euro für den Löscheinsatz am Brocken? Ist das Verteidigungsministerium so knapp bei Kasse, dass diese Rechnung unbedingt sein muss? Kommunen und Länder, bei denen die Aufgaben ohnehin ständig wachsen, scheuen aus nachvollziehbaren Gründen derartig hohe Kosten. Dass aber geeignete und effektive Löschmittel nicht angefordert werden, nur weil die finanziellen Kosten gescheut werden, kostet im schlimmsten Falle Menschenleben!

Katastrophen-schutz nach Kassenlage? Das lehnen wir als Linke ab!
 

Meine Damen und Herren,

Wählerinnen und Wählern sind solche Rechnungen für Amtshilfe nicht vermittelbar.

Während die Bundesregierung einerseits dafür wirbt, Bürokratie abbauen zu wollen, sorgt sie hier für einen vermeidbaren Mehraufwand. Und das völlig am staatlichen Schutzauftrag vorbei! Gänzlich fehlt es an einem Überblick, welche Kapazitäten für das Löschen aus der Luft im Land vorhanden sind.

Laut  Bundesministerium des Innern gibt es keine Meldeverpflichtungen von Löschflugzeugkapazitäten an den Bund oder das BBK. Selbst das mühsam aufgebaute gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz hat keinen Überblick. Man beruhigt sich offenbar mit den Kapazitäten auf der EU-Ebene im Rahmen der europäischen Notfallbevorratung „rescEU“ und hat trotzdem ein Erprobungsprojekt in Niedersachsen direkt nach zwei Jahren wieder gestoppt. 

Sollen Hubschrauber zum Löscheinsatz genutzt werden, fehlt auch hier der Überblick! Die Anzahl von Hubschraubern der Bundespolizei, die zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können, sei „abhängig von der Bindung dieser Hubschrauber für die originäre Aufgabenwahrnehmung“. Auch die 18 Hubschrauber des Zivilschutzes des Bundes haben oft andere Aufgaben oder sind technisch nicht geeignet.

„Was tun also, wenn es brennt“?

Diese Frage beantwortet das Bundesinnenministerium auch unter Herrn Dobrindt offensichtlich mit einem „Schaun mer moal!“ Weder für meine Fraktion noch für mich als aktives Mitglied in der freiwilligen Feuerwehr ist das hinnehmbar.

Für uns ist klar, was zu tun ist:
Lesen Sie unseren Antrag, schaffen Sie Amtshilferechnungen für Katastrophenschutzeinsätze grundsätzlich ab und Löschkapazitäten auf Bundesebene an! Sorgen Sie endlich für den Ernstfall vor!

meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

die wenigen Zeilen, die die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Gefahr von rechts widmet, werden der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht. Täglich mindestens 9 rechte, rassistische und/oder antisemitische Übergriffe. Bürgermeister:innen, Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker:innen ziehen sich zurück. Die Bedrohungen von rechts sind keine Ausnahmen, sondern Massenerscheinung.

In unseren kleinen Kommunen zeigen diese Bedrohungen oftmals ihre stärkste Wirkung. Dort, wo keine große Presse ist.

Die Stärkung unserer demokratischen Zivilgesellschaft, insbesondere auch im ländlichen Raum, sollte deshalb eine zentrale Aufgabe sein.

Das Bekenntnis zum Erhalt des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" im Koalitionsvertrag ist daher ein gutes Signal. Bekenntnisse und begrenzte Förderungen reichen jedoch nicht. Als Linke werden wir uns deshalb weiter für eine gesetzliche Verankerung in Form eines Demokratiefördergesetzes einsetzen.Die Opferberatungsstellen und mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus brauchen Planungssicherheit - ihre Arbeit muss ausgeweitet werden. Und hier werden zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, migrantischen Selbstorganisationen und antifaschistische Initiativen mit der Linken eine starke Partnerin haben. Im Parlament und auf der Straße!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn es CDU/CSU scheinbar vergessen haben: Im Gegensatz zur Weimarer Republik ist unsere heutige Demokratie - aus gutem Grund - nicht werteneutral. Verwaltung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt müssen sich ohne Angst vor Repression gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen können.

Bei der Feuerwehr ist unser Wahlspruch: Retten – Löschen – Bergen – Schützen! Hier gilt die Gleichheit aller Menschen. Rassistische Ideologie als Grundlage wäre hier, wie überall, tödlich. Ehrenamt und Zivilgesellschaft können und dürfen sich dem Rechtsruck gegenüber nicht neutral verhalten.

Meine Damen und Herren,

80. Jahre nach der Befreiung vom Faschismus muss klar sein: Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

Die Rede als Video können Sie hier sehen.

Als Abgeordneter der Linken werde ich mich dafür einsetzen, dass die Initiative aus der vergangenen Legislatur von Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, Linken und SSW, über den Bundestag eine Überprüfung eines AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, fortgesetzt wird.

Die AfD ist eine Partei mit einer offen völkisch-nationalistischen Ausrichtung. Sie steht in der historischen Tradition des Nationalsozialismus. Mit ihrem homogenen Volksverständnis richtet sie sich aggressiv gegen unsere offene Gesellschaft und damit gegen Millionen Menschen und ihre Rechte.

So gut wie jedes rechtsterroristischen Netzwerk der letzten Jahre weist Verbindungen in die AfD auf. Sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsterror und legitimiert im Parlament die rassistische Gewalt und Hetze, die auf den Straßen tagtäglich stattfindet.

Mit ihrer Strategie der Delegitimierung demokratischer Prozesse und Akteure greift die AfD das Demokratie -und Rechtsstaatsprinzip an und damit das Herz unserer demokratischen Grundordnung.

Wehret den Anfangen war gestern!"

Ich freue mich als neuer Bundestagsabgeordneter für Die Linke in meinem Wahlkreis in Gummersbach auf der dortigen Gewerkschaftsdemonstration sprechen zu dürfen – ab 11:00 auf dem Bismarckplatz.

Hände weg von unseren Rechten!

Union und SPD greifen unsere erkämpften Rechte an. Sie wollen die Arbeitszeiten ausweiten, Feiertage streichen und Überstunden für Unternehmen billiger machen. Das bedeutet mehr Stress, weniger Freizeit und schlechtere Lebensbedingungen für uns alle.

Während Milliarden in Panzer und Kampfflugzeuge fließen, wird bei uns gekürzt. Sozialleistungen werden gestrichen, Mieten steigen weiter, Energie und Lebensmittelpreise explodieren. Doch statt endlich die Superreichen daran zu beteiligen, dass das Leben für die Mehrheit einfacher wird, werden Erwerbslose und Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht.

Wir sagen: Schluss damit!

Am 1. Mai gehen wir auf die Straße – für Löhne, die zum Leben reichen, eine soziale Absicherung, die diesen Namen verdient und eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.

Als Partei Die Linke fordern wir:

• Arbeitszeitverkürzung statt Verlängerung! Der Achtstundentag ist ein Erfolg der Arbeiter*innenbewegung erkämpft, – wir verteidigen ihn!
• Mehr Zeit für uns und unsere Liebsten! Wir brauchen Entlastung und mehr Zeit für uns und unsere Familien, statt noch mehr Stress und höhere Profite für Konzerne.
• Geld für das, was wirklich zählt! Wir brauchen gute Schulen und Kitas, bezahlbaren Wohnraum und einen funktionierenden Nahverkehr – statt Milliarden für mehr Waffen.

Alle unsere Rechte mussten erkämpft werden. Diese Aufgabe bleibt:

Lasst uns gemeinsam Druck machen – am 1. Mai und jeden Tag!

Jeden Tag ereigneten sich bundesweit zuletzt etwa drei rechte Gewalttaten. Seit Jahren steigt die Angst der Menschen davor, sich als Stadträt:innen, in der Zivilgesellschaft oder in demokratischen Parteien zu engagieren. Die Bedrohung steigt nachweislich mit den Wahlergebnissen der AfD. Seitdem die AfD den Landrat im thüringischen Sonneberg stellt, verfünffachte sich dort innerhalb eines Jahres die rechte Gewalt. Nachdem die AfD bei der Bundestagswahl nach Zweitstimmen stärkste Kraft in Gelsenkirchen geworden ist, fühlen sich rechte Gewalttäter offenbar auch dort bestärkt.“

Köstering weiter: „Trotz einer erhöhten Bedrohungslage dürfen wir uns nicht unterkriegen lassen. Unsere antifaschistische und demokratische Haltung ist heute wichtiger denn je!“

Friedrich Merz hat Geschichte geschrieben – als erster Politiker, der sein Versprechen bricht, noch bevor er an der Regierung ist – und der dabei ohne Zögern bereit ist mit Faschisten zu paktieren.

Jetzt muss er als Kanzlerkandidat zurücktreten. Er hat bewiesen, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist.

Die Linke wird nicht tatenlos zulassen, dass Deutschland weiter nach rechts driftet. Wir kämpfen für jede Stimme – sei es auf den Straßen, in den Parlamenten oder in den Köpfen der Menschen. Unsere Gesellschaft darf nicht von den Kräften des Rechtsextremismus dominiert werden. Es braucht eine Politik, die sich den wahren Herausforderungen stellt: eine Politik, die zuhört, anstatt Ängste zu schüren, und die sich um die wirklichen Bedürfnisse der Menschen kümmert.

Jan Köstering, Sprecher der Linken in Oberberg, erklärt dazu: „Unser Versprechen steht fest: Keine Zusammenarbeit mit den Steigbügelhaltern der Faschisten. Wer Merz verhindern will, muss am 23. Februar Die Linke wählen. Und es ist höchste Zeit, dass SPD und Grüne ihre Koalitionen mit der CDU hinterfragen. Die CDU hat sich mit ihrem Verhalten offiziell aus der demokratischen Mitte verabschiedet.“

Das dieser gesuchte Dammbruch gescheitert ist, ist ein Erfolg der vielen Menschen, die in den vergangenen Tagen auf die Straßen gegangen sind. Wir rufen weiter alle Demokraten dazu auf, sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzustellen und aktiv für eine Gesellschaft der Solidarität und Toleranz Partei zu ergreifen.

„Die CDU muss sich fragen lassen, wie weit sie bereit ist, für Machtansprüche und politische Ziele mit einer Partei wie der AfD zu kooperieren, die nicht nur unsere Demokratie untergräbt, sondern offen rechtsextreme Positionen vertritt“, erklärt Jan Köstering, Sprecher der Linken Oberberg.

„Wir erwarten von der CDU Oberberg und ihrem Vorsitzenden Dr. Carsten Brodesser, dass sie sich klar und unmissverständlich von den Aussagen ihres Parteivorsitzenden distanzieren“, so Köstering weiter. „Es reicht nicht, demokratische Werte nur in Sonntagsreden zu verteidigen – diese Werte müssen auch in der Praxis gelebt werden.“

Die Linke warnt eindringlich vor den Gefahren, die von der AfD ausgehen, und betont, dass jede Form der Zusammenarbeit mit dieser Partei eine Gefährdung der Demokratie darstellt. „Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, gibt den Weg frei für einen weiteren Rechtsruck in unserer Gesellschaft“, so Köstering abschließend.

Wenn die CDU Oberberg ihre Glaubwürdigkeit behalten möchte, darf sie keinen Zweifel daran lassen, wo sie steht: Gegen die AfD und für eine klare Abgrenzung nach rechts.

Die Linke NRW verurteilt dieses Urteil aufs Schärfste. „Das Gericht hat heute nicht nur die Familie Dramé im Stich gelassen, sondern auch ein gefährliches Signal an die Gesellschaft gesendet: Polizeigewalt wird nicht geahndet“, erklärt Jan Köstering, stellvertretender Landessprecher Die Linke NRW. „Dieser Prozess verdeutlicht erneut die Abwehrhaltung des Rechtssystems gegenüber polizeilichem Fehlverhalten. Die Staatsanwaltschaft selbst hat bestätigt, dass Mouhamed keine Bedrohung darstellte. Dennoch wurde sein Leben durch übermäßige Gewalt beendet.“

Am 14. Dezember 2024 organisiert der Solidaritätskreis „Justice 4 Mouhamed“ um 13:12 Uhr an den Katharinentreppen in Dortmund eine Demonstration für Gerechtigkeit und Solidarität. Die Linke NRW ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf.

„Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber löst kein einziges bestehendes Problem, sondern schafft vielmehr neue. So wird sich die Situation in den Kommunen weiter verschärfen und bringt zusätzliche Schwierigkeiten mit sich.“ So Jan Köstering, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW.

„Das bedeutet weitere Einschränkungen in der Lebensgestaltung und fördert Stigmatisierungen. Dadurch wird die gesellschaftliche Integration von Geflüchteten noch stärker behindert. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden auch weiterhin Zuflucht und Schutz bei uns suchen – eine Bezahlkarte wird daran nichts ändern.

Für Die Linke ist klar: Statt Geflüchteten das Leben unnötig zu erschweren, müssen die Fluchtursachen bekämpft und unsere Kommunen bei der Integration finanziell und personell gestärkt werden. Die Bezahlkarte ist hingegen nur populistische Symbolpolitik.“

¹Vgl.: Jungshans, D. (18.11.2024), Bezahlkarte für Flüchtlinge soll ab Januar in NRW starten, WDR, https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bezahlkarte-ab-januar-100.html, zuletzt aufgerufen am 20.11.2024

Anlässlich des Jahrestages des Sieges über den Faschismus am 8. Mai 1945 erklärt Jan Köstering, Sprecher für Antifaschismus im Landesvorstand der Linken NRW:

„In den vergangenen Monaten gingen viele Millionen Menschen auf die Straße: Für Solidarität und gegen rechte Hetze. Wir auch. Wir kämpfen gemeinsam mit allen, die gegen den Faschismus aufstehen.

Es ist wichtig, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus zu verstehen. Das wiegt umso schwerer, als wir heute wieder eine im Kern faschistische Partei im Bundestag und den Landtagen haben, die den Nationalsozialismus als ›Vogelschiss‹ in der deutschen Geschichte abtut. Diese bildet mit ihrer Hetze gegen Minderheiten den Nährboden für rechte Gewalt und begreift den 8. Mai immer noch als ›Tag der Niederlage‹.

Es ist längst Zeit, dass der 8. Mai auch in Deutschland zum gesetzlichen Feiertag wird. Ein Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als ein Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung im nächsten Jahr setze dies ein klares politisches Zeichen und schafft den Menschen mehr Zeit für entsprechendes Engagement und Bildung.“

„Es ist ermutigend zu sehen, wie täglich Zehntausende von Menschen im Land auf die Straße gehen, um dem aufkommenden Faschismus entgegen zu treten. Als Linke sind wir stets vor Ort Teil dieses antifaschistischen Protests.", so Jan Köstering, Kreissprecher der Linken in Oberberg.

Rechte versuchen Ängste der Menschen auszunutzen: Sie deuten soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien und bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die Enthüllungen über die Verflechtungen der AfD mit Nazi-Netzwerken und finanzstarken Geldgebern sind für Experten rechter Strukturen keine Überraschung. Doch nun zeigt sich eine intensive Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen diese rechten Verbindungen.

Die Linke appelliert an die Regierung, soziale Bedingungen zu verbessern und sich mit einem Kurswechsel von den strikten Sparmaßnahmen abzuwenden.

„Statt aktiv Positionen der Rechten zu übernehmen, sollte die Bundesregierung endlich im Kampf gegen Rechts aktiv werden. Selfies und nette Reden reichen da nicht. Ein Kanzler, der fordert 'endlich im großen Stil abzuschieben' bereitet den Nährboden für die erschreckenden Wahlumfragen dieser Zeit."

Köstering betont: "Die unsoziale Kürzungspolitik der Bundes- und Landesregierung schüren Existenzängste und Ohnmachtsgefühle gegenüber der etablierten Politik und bieten eine Angriffsfläche für rechte Sündenbock-Propaganda. Nur mit einer Umkehr zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität kann dem Aufstieg der AfD der Nährboden entzogen werden."

„Dieser Polizeieinsatz wirft nach wie vor Fragen auf. Wie konnte es zu einer derartigen Eskalation beim Einschreiten eines Suizidversuches kommen? Die Verwendung einer Maschinenpistole vom Typ MP5 sowie das Nicht-Einschalten der Bodycams deuten darauf hin, dass dieser Einsatz eine einseitige Gewalteskalation darstellte und dass Mouhamed nicht der gewalttätige Angreifer war, sondern vielmehr die zur Hilfe gerufenen Polizeikräfte.

Es ist unabdingbar, dass dieser Vorfall umfassend aufgearbeitet wird, und wir appellieren an die zuständigen Behörden, hierbei vollständige Transparenz walten zu lassen. Dabei darf nicht nur individuelles Fehlverhalten betrachtet werden, sondern es müssen auch strukturelle Defizite und mögliche systemische Probleme analysiert werden.

In diesem Kontext fordern wir die Landesregierung erneut auf, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte einzuführen. Gleichzeitig ist die Schaffung unabhängiger Untersuchungsstellen unabdingbar, um sämtliche Fälle polizeilichen Fehlverhaltens objektiv und unparteiisch zu untersuchen. Es gibt 1000 Mouhameds und deshalb rufen wir zur Teilnahme an der vom Solidaritätskreis Mouhamed organisierten Kundgebung in Dortmund auf.“

Startpunkt ist am 19. Dezember 2023 um 12:00 Uhr vor dem Dortmunder Landgericht.

„In dieser Woche wird an die Pogromnacht 1938 erinnert. An verschiedenen Orten Nordrhein-Westfalens finden antifaschistische Aktivitäten und Gedenkveranstaltungen dazu statt. Als Linke in NRW unterstützten und begrüßen wir dies und rufen in vielen Kreisverbänden aktiv zur Teilnahme auf. Am 9. November erinnern wir an die November-Pogrome, mit der 1938 die anti-semitische Gewalt in Nazi-Deutschland einen ersten Höhepunkt erreichte. Wir gedenken der Opfer, die im Zuge der Pogrome ermordet oder in KZs verschleppt wurden. Für uns als LINKE ist das Datum Anlass, unsere Entschlossenheit, uns anti-semitischen, rassistischen, menschenfeindlichen Ideologien entschieden entgegenzustellen, zu bekräftigen und zu erneuern.“

Dazu erklärt Jan Köstering, Kreissprecher von DIE LINKE Oberberg:
„Nicht Migration gefährdet den sozialen Frieden, wie der Gummersbacher Bürgermeister Frank Helmenstein unlängst zitiert wird, sondern die fehlende soziale Gerechtigkeit. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, Schulen sind marode, Krankenhäuser unterfinanziert. Es ist schäbig, die Unterfinanzierung der Kommunen als Argument für die Infragestellung des Rechts auf Asyl ins Feld zu führen. Wer sich für den sozialen Frieden einsetzen will, muss etwas für soziale Gerechtigkeit tun, dass heißt Reichtum umverteilen und Armut bekämpfen. Rassismus, Hass und Ressentiments auf Geflüchtete sind keine Antwort, sondern ein Problem.“

Die Kommunen wurden bei der Aufnahme von Geflüchteten im Stich gelassen und stehen vor großen Herausforderungen. Schon vorher war der Investitionsbedarf inden Kommunen hoch.

„Und natürlich sind die Kommunen überfordert. Vor Ort wird teilweise viel geleistet. Aber anders als oft behauptet, haben wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Finanzierung und Ausstattung der Kommunen. Die Kommunen müssen unterstützt werden. Der Ausbau der Infrastruktur nutzt am Ende allen.
Die Migrationszahlen liegen nicht höher als im vergangenen Jahr. Wir haben derzeit rund 260.000 Menschen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben. Wenn ein Land mit 84 Millionen Menschen, dass auch noch eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist, deswegen von Überforderung spricht, hat sich der Diskurs in eine vollkommen falsche Richtung entwickelt.“, so Köstering abschließend.

Beschluss des Kreisvorstandes vom 03.11.2023:
www.dielinkeoberberg.de/start/nachrichten/detail/wir-verteidigen-das-recht-auf-asyl/