Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner äußert sich zur Grundsatzrede und den Ankündigungen zur Agenda 2023 von der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und prognostiziert gegen die Politik der sozialen Kälte Widerstand auf der Straße und kündigt dies ebenfalls im Parlament an: Weiterlesen

In der Nacht vom 9. auf den 10. November steckten deutsche Nationalsozialisten unter der Beteiligung und Billigung der Zivilbevölkerung Synagogen in Brand, verwüsteten jüdische Friedhöfe, zerstörten Geschäfte und Wohnungen und attackierten Jüdinnen und Juden auf offener Straße. Mindestens 30.000 Menschen wurden in den Tagen danach in Konzentrationslager verschleppt. Anlässlich des heutigen Gedenktages erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, und die… Weiterlesen

Nachdem die Regierungsparteien im Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linken abgelehnt haben, der illegal hohe Mieten in Deutschland beenden sollte, erklärt die Die Linke den Mieten-Notstand und startet eine bundesweite Mietenkampagne unter dem Motto: „Sicher wohnen statt Miet-Abzocke“. Dafür organisieren zahlreiche Genossinnen und Genossen mehr als 80 lokale Versammlungen, bei denen Nachbarinnen und Nachbarn gemeinsam einen Plan gegen den Mieten-Notstand schmieden. Weiterlesen

Zum Stahlgipfel im Bundeskanzleramt meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

„Die Ergebnisse des Mietenreports sind schockierend: Wenn ein Drittel der Mieterinnen und Miete fürchtet, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können, muss die Bundesregierung handeln! Wir müssen den ausufernden Mietwucher wirksam bekämpfen und kriminellen Vermietern das Handwerk legen. Deshalb wollen wir, dass Bußgelder für dreiste Miet-Abzocker richtig wehtun. Wer auf Recht und Gesetz pfeift und illegale Höchstmieten verlangt, soll künftig 100.000 Euro Strafe zahlen. Für uns als Linke ist klar:… Weiterlesen

Zur IW-Studie zu steigenden Immobilien- und Mietpreisen sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Wenn die Experten auf steigende Wohnkosten schauen und sagen, dass sich der Markt auf einen neuen Normalzustand eingependelt habe, dann bedeutet das doch Teuerung ohne Ende. In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann. Wenn man weiß, wie groß der Wohnungsnotstand ist, ist es umso dramatischer, wenn die Preise… Weiterlesen

Mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzler Merz bei Erdogan sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: Weiterlesen

Rund 72.000 Menschen in Deutschland sind offiziell ohne Krankenversicherungsschutz. Ein Skandal, finden Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Bundestagsfraktion Die Linke, und fordern von der Bundesregierung, den Betroffen schnell zu helfen, etwa mit der Einrichtung von Clearing-Stellen. Weiterlesen

Der russische Oligarch Roman Arkadjewitsch Abramowitsch hat Die Linke abmahnen lassen - für Aussagen aus einem vier Jahre alten Artikel der Ökologischen Plattform über den CO²-Fußabdruck von Milliardären. Eine Steilvorlage, findet der Parteivorsitzende Jan van Aken: Weiterlesen