Am vergangenen Sonntag, den 6. April 2025, kam es zu einem rechten Übergriff auf das Büro des Kreisverbands Die Linke Gelsenkirchen und auf dort anwesende Mitglieder der Partei. Jan Köstering, MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Antifaschismus der Linken NRW erklärt zu dem Angriff: „Ich möchte den betroffenen Genoss:innen in… Weiterlesen
Das angestrebte Ergebnis ging knapp verloren – doch der politische Schaden ist angerichtet. CDU und FDP haben erneut bewiesen, dass sie bereit sind, mit der rechtsextremen AfD gemeinsame Sache zu machen. Dieser Tabubruch verletzt die Grundwerte der Demokratie und des Anstands. Mit ihrem Vorgehen hat die Union gezeigt, dass sie ihre vermeintlichen… Weiterlesen
Die Linke Oberberg zeigt sich alarmiert über die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz, der nicht nur verschärfte Asylgesetze fordert, sondern auch offen dazu bereit ist, diese mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Diese Haltung stellt einen weiteren Dammbruch dar: Die sogenannte „Brandmauer“ der CDU zur AfD scheint endgültig zu… Weiterlesen
Der Freispruch aller fünf angeklagten Polizisten im Fall Mouhamed Dramé ist ein weiterer Beleg für die strukturelle Gewalt und Ungerechtigkeit innerhalb des deutschen Rechtssystems. Mouhamed Dramé, ein 16-jähriger Jugendlicher, wurde im August 2022 in einer Dortmunder Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch einen Polizeieinsatz… Weiterlesen
Düsseldorf, 19. November 2024 – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen beschlossen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.1 Die Linke NRW sieht diesen Schritt kritisch und warnt vor negativen Auswirkungen. „Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und… Weiterlesen
Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu deportieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir sagen: Nie… Weiterlesen
Angesichts der Enthüllungen von correctiv.org über Deportationspläne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU fordert Die Linke alle ihre Mitglieder auf, sich an dem Protest am 27. Januar auf dem Steinmüllergelände zu beteiligen. „Es ist ermutigend zu sehen, wie täglich Zehntausende von Menschen im Land auf die… Weiterlesen
Am Dienstag startet vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligte Polizeikräfte. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: „Dieser Polizeieinsatz wirft nach wie vor Fragen auf. Wie konnte es zu einer… Weiterlesen