Antifaschismus ist Verfassungsauftrag
Erste Rede von Jan Köstering, MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Regierungserklärung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,
die wenigen Zeilen, die die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Gefahr von rechts widmet, werden der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht. Täglich mindestens 9 rechte, rassistische und/oder antisemitische Übergriffe. Bürgermeister:innen, Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker:innen ziehen sich zurück. Die Bedrohungen von rechts sind keine Ausnahmen, sondern Massenerscheinung.
In unseren kleinen Kommunen zeigen diese Bedrohungen oftmals ihre stärkste Wirkung. Dort, wo keine große Presse ist.
Die Stärkung unserer demokratischen Zivilgesellschaft, insbesondere auch im ländlichen Raum, sollte deshalb eine zentrale Aufgabe sein.
Das Bekenntnis zum Erhalt des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" im Koalitionsvertrag ist daher ein gutes Signal. Bekenntnisse und begrenzte Förderungen reichen jedoch nicht. Als Linke werden wir uns deshalb weiter für eine gesetzliche Verankerung in Form eines Demokratiefördergesetzes einsetzen.Die Opferberatungsstellen und mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus brauchen Planungssicherheit - ihre Arbeit muss ausgeweitet werden. Und hier werden zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, migrantischen Selbstorganisationen und antifaschistische Initiativen mit der Linken eine starke Partnerin haben. Im Parlament und auf der Straße!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch wenn es CDU/CSU scheinbar vergessen haben: Im Gegensatz zur Weimarer Republik ist unsere heutige Demokratie - aus gutem Grund - nicht werteneutral. Verwaltung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt müssen sich ohne Angst vor Repression gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen können.
Bei der Feuerwehr ist unser Wahlspruch: Retten – Löschen – Bergen – Schützen! Hier gilt die Gleichheit aller Menschen. Rassistische Ideologie als Grundlage wäre hier, wie überall, tödlich. Ehrenamt und Zivilgesellschaft können und dürfen sich dem Rechtsruck gegenüber nicht neutral verhalten.
Meine Damen und Herren,
80. Jahre nach der Befreiung vom Faschismus muss klar sein: Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!
Die Rede als Video können Sie hier sehen.