Wir verteidigen das Recht auf Asyl!

Auf der vergangenen Sitzung des Kreisvorstandes bekräftigte dieser sein uneingeschränktes Bekenntnis zum Recht auf Asyl und verurteilt die rassistische Debatte, die zuletzt auch in unserem Kreis entbrannt ist. DIE LINKE. Oberberg sieht sich in der Verantwortung, die Werte der Solidarität und Menschlichkeit zu verteidigen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen.

Dazu erklärt Jan Köstering, Kreissprecher von DIE LINKE Oberberg:
„Nicht Migration gefährdet den sozialen Frieden, wie der Gummersbacher Bürgermeister Frank Helmenstein unlängst zitiert wird, sondern die fehlende soziale Gerechtigkeit. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, Schulen sind marode, Krankenhäuser unterfinanziert. Es ist schäbig, die Unterfinanzierung der Kommunen als Argument für die Infragestellung des Rechts auf Asyl ins Feld zu führen. Wer sich für den sozialen Frieden einsetzen will, muss etwas für soziale Gerechtigkeit tun, dass heißt Reichtum umverteilen und Armut bekämpfen. Rassismus, Hass und Ressentiments auf Geflüchtete sind keine Antwort, sondern ein Problem.“

Die Kommunen wurden bei der Aufnahme von Geflüchteten im Stich gelassen und stehen vor großen Herausforderungen. Schon vorher war der Investitionsbedarf inden Kommunen hoch.

„Und natürlich sind die Kommunen überfordert. Vor Ort wird teilweise viel geleistet. Aber anders als oft behauptet, haben wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Finanzierung und Ausstattung der Kommunen. Die Kommunen müssen unterstützt werden. Der Ausbau der Infrastruktur nutzt am Ende allen.
Die Migrationszahlen liegen nicht höher als im vergangenen Jahr. Wir haben derzeit rund 260.000 Menschen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben. Wenn ein Land mit 84 Millionen Menschen, dass auch noch eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist, deswegen von Überforderung spricht, hat sich der Diskurs in eine vollkommen falsche Richtung entwickelt.“, so Köstering abschließend.

Beschluss des Kreisvorstandes vom 03.11.2023:
www.dielinkeoberberg.de/start/nachrichten/detail/wir-verteidigen-das-recht-auf-asyl/